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   VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470   

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VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470 (https://dejure.org/2020,24306)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.07.2020 - 15 ZB 20.470 (https://dejure.org/2020,24306)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 15 ZB 20.470 (https://dejure.org/2020,24306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 1 S. 3, Abs. 2; BayBO Art. 67 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2, § 124a Abs. 5 S. 2
    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen

  • rewis.io

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

    Nichtigkeitsdogma

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Ein Bebauungsplan kann - abgesehen von der gerichtlichen Nichtigkeitserklärung im Normenkontrollverfahren - nur in dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufgehoben werden, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen (BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 = juris 2. Leitsatz).
  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453.12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453.12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht.
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Dazu müsste das Verfahren das normale Maß erheblich übersteigende Schwierigkeiten aufweisen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 37; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Dazu müsste das Verfahren das normale Maß erheblich übersteigende Schwierigkeiten aufweisen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 37; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2006 - 3 M 63/06

    gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit; Bebauungsplan;

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Eine Gemeinde hat für ihre Bebauungspläne keine Verwerfungskompetenz und kann sich daher regelmäßig nicht darauf berufen, ihr eigener Bebauungsplan sei nichtig (vgl. OVG MV, B.v. 19.10.2006 - 3 M 63/06 - DOV 2007, 393).
  • VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht.
  • BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65

    Festsetzung von Baulinien oder Baugrenzen im qualifizierten Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Ausreichend ist die Festsetzung nur einer dieser Festsetzungen, z.B. einer Baulinie, wenn dies nach dem Willen des Planungsträgers so als ausreichend angesehen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.1.1968 - 4 C 167.65 - BVerwGE 29, 49).
  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

    Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
    Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, § 162 Abs. 3 VwGO, denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung grundsätzlich keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

    Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

    Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

    Nach der Logik und der (wohl falschen) Rechtsauffassung des Landratsamts hätte es mangels Einvernehmenspflicht einer (in den Bescheidgründen thematisierten) Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens aber an sich aber nicht bedurft, weil aus Sicht des Antragsgegners das Vorhaben wegen Einschlägigkeit von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans entsprach, die Baugenehmigung also ohne Ausnahme hätte erteilt werden müssen (vgl. Scheidler, ZfBR 2019, 543/544; im Fall einer Befreiung vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 15 ZB 20.470 - noch nicht veröffentlicht; VG Regensburg, U.v. 21.1.2020 - RN 6 K 19.521 - noch nicht veröffentlicht).
  • VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

    Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

    Denn zum einen könnte sich der Antragsgegner, um sich nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten zu setzen, nicht auf die Ungültigkeit seiner eigenen (früheren) Satzungen berufen (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 15 ZB 20.470 - juris Rn. 16).
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